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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich

  • 1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschaeftsbedingungen gelten für alle Geschaeftsbeziehungen zwischen der Firma VSB VISA SERVICE UG und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gueltige Fassung.
  • 1.2 Verbraucher im Sinne der Geschaeftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschaeftsbeziehung getreten wird und die nicht in Ausuebung einer gewerblichen oder selbstaendigen beruflichen Taetigkeit handeln.
  • 1.3 Unternehmer im Sinne der Geschaeftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfaehige Personengesellschaften, mit denen in Geschaeftsbeziehung getreten wird und die in Ausuebung einer gewerblichen oder selbstaendigen beruflichen Taetigkeit handeln.
  • 1.4 Kunden im Sinne der Geschaeftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  • 1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergaenzende Allgemeine Geschaeftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand

Die Firma VSB VISA SERVICE UG erbringt alle Leistungen, die zur Erlangung von Visa bei auslaendischen Missionen oder anderen Behoerden notwendig sind, sowie die Beratung in Passangelegenheiten, soweit diese nicht die Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland berühren und keine Rechtsberatung darstellen. Da die Entscheidung über die Erteilung eines Visums oder die Ausstellung eines Passes allein bei den auslaendischen Missionen bzw. zustaendigen Behoerden liegt, schuldet die Firma VSB VISA SERVICE UG keinen wie auch immer gearteten Erfolg. Die Firma VSB VISA SERVICE UG verpflichtet sich ausschließlich zur Erbringung von Dienstleistungen.

3. Angebot und Vertragsschluss

  • 3.1 Die Angebote der Firma Visa-Service sind freibleibend. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  • 3.2 Mit der Auftragserteilung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Firma Visa-Service wird den Zugang der Auftragserteilung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestaetigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestaetigung kann mit der Annahmeerklaerung verbunden werden.
  • 3.3 Die Firma VSB VISA SERVICE UG ist berechtigt, das in der Auftragserteilung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Tagen nach Eingang bei der FirmaVSB VISA SERVICE UG anzunehmen. Die Firma VSB VISA SERVICE UG ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
  • 3.4 Aus der Natur des Auftragsverhaeltnisses als Dienstvertrag folgt, dass die Verpflichtung zur Verguetung der erbrachten Dienste auch dann besteht, wenn einem Antrag auf Erteilung eines Visums oder Passes nicht entsprochen wurde. Im Falle der Ablehnung der Erteilung eines Visums oder Passes wird der Kunde unverzüglich informiert.
  • 3.5 Der Vertragstext wird von der Firma VSB VISA SERVICE UG gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

4. Widerrufsrecht

  • 4.1 Der Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von drei Tagen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform an die Firma VSB VISA SERVICE UG, Kurfürstenstr. 114, 10787 Berlin, E-Mail: info@visa-service.com, zu erklaeren; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Sollten Sie Ihren Auftrag zurückziehen, stellen wir Ihnen die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs entstandenen Kosten sowie ein anteiliges Entgelt in Rechnung.
  • 4.2 Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Firma VSB VISA SERVICE UG mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat. Das Widerrufsrecht erlischt auch, wenn der Verbraucher die Ausfuehrung der Leistung selbst veranlasst hat. Der Verbraucher veranlasst die Ausführung der Dienstleistung, wenn er sich die von der Firma VSB VISA SERVICE UG bereit gestellten Leistungen herunterlaedt. Ferner veranlasst der Verbraucher die Ausführung der Dienstleistung durch Übermittlung von Informationen bzw. Unterlagen, die zur Ausfuehrung der Dienstleistung benötigt werden. Nicht darunter fallen Informationen, die für den Vertragsabschluss benötigt werden. Ferner veranlasst der Verbraucher die Ausführung der Dienstleistung durch ausdrückliche Beauftragung der Dienstleistung als Expressleistung.
  • 4.3 Die Firma VSB VISA SERVICE UG behaelt sich vor, mit der Durchführung der Dienstleistung erst nach Ablauf der dreitagen Widerrufsfrist zu beginnen, sofern vorher keine ausdrueckliche Zustimmung des Verbrauchers zur Ausführung der Leistung vorliegt oder der Verbraucher diese nicht selbst veranlasst hat.

5. Verguetung

  • 5.1 Der angebotene Preis ist bindend. Dieser ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Angebots gueltigen Internetpreisliste. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Preis versteht sich zuzüglich der ebenfalls in der Internetpreisliste angegebenen Fremdkosten und zuzueglich der ebenfalls in der Internetpreisliste angegebenen Versandkosten. Für den Fall unvorhersehbarer Abweichungen von den in der Internetpreisliste angegebenen Fremdkosten, gelten die tatsaechlich angefallenen Fremdkosten. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusaetzlichen Koten. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme oder Rechnung leisten. Die Firma VSB VISA SERVICE UG behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
  • 5.2 Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt des Visums bzw. des Passes innerhalb von zehn Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Für jede Mahnung werden dem Kunden 5,00 € in Rechnung gestellt.
  • 5.3 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprueche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Firma VSB VISA SERVICE UG anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurueckbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhaeltnis beruht.
  • 5.4 Die Zahlung auf Rechnung ist nur möglich, wenn dies ausdruecklich von VSB VISA SERVICE UG gestattet wurde. Zahlung per Vorkasse bedeutet, dass die Zahlung spaetestens einen Arbeitstag vor Versand der Unterlagen auf unserem Geschäftskonto gut geschrieben sein muss. Wenn die Zahlung per Vorkasse vereinbart wurde und nicht rechtzeitig erfolgt ist, versenden wir die Unterlagen per Kurier-Versand als Nachnahme, wobei die Kosten zu Lasten des Empfängers gehen.
  • 5.5 Der Auftraggeber stimmt mit Erteilung des Auftrages an VSB VISA SERVICE UG ausdruecklich zu, die Rechnung ausschließlich im PDF-Format nach Abschluß des Auftrages per Email zu erhalten.

6. Gefahruebergang

  • 6.1 Beim Versand der Visa bzw. der Pässe geht die Gefahr des Untergangs und der Veraenderung mit der Auslieferung des Visums bzw. des Passes an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden ueber.
  • 6.2 Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs oder der Veraenderung der Daten mit Ueberschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden ueber.

7. Datenschutz

  • 7.1 Kundendaten werden unter Beachtung der einschlaegigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) von der Firma VSB VISA SERVICE UG gespeichert und verarbeitet. Die persoenlichen Daten des Kunden werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmaeßige Zwecke erworben und nicht länger als noetig personenbezogen aufbewahrt.
  • 7.2 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Loeschung der gespeicherten Daten, soweit sie nicht für die Begruendung, inhaltliche Ausgestaltung oder Aenderung des Vertragsverhaeltnisses mit der Firma VSB VISA SERVICE UG erforderlich sind. Ein entsprechendes Verlangen ist an die Firma VSB VISA SERVICE UG, Kurfuersten Strasse 114, 10787 Berlin, E-Mail: info@visa-service.com, zu richten.
  • 7.3 Die FirmaVSB VISA SERVICE UG gibt personenbezogene Daten des Kunden einschließlich der Haus-Adresse und der Email-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner sowie die auslaendischen Missionen und andere Behoerden, die zur Auftragsabwicklung die Uebermittlung der Daten benoetigen. In diesen Faellen beschraenkt sich der Umfang der uebermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

8. Haftung

  • 8.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Firma Visa-Service auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Firma Visa-Service.
  • 8.2 Gegenüber Unternehmern haftet die Firma Visa-Service bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  • 8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Firma Visa-Service zurechenbaren Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

9. Schlussbestimmungen

  • 9.1 Aenderungen oder Ergaenzungen dieser Geschaeftsbedingungen beduerfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
  • 9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewoehnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
  • 9.3 Ist der Kunde Kaufmann, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin; die Firma VSB VISA SERVICE UG ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  • 9.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg denen der unwirksamen möglichst nahe kommt.

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